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Der Lausanner Klimaplan will bis 2030 Verbrennungsmotoren verbieten

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Erstellt am 02.03.2021

Indem Verbrennungsmotoren bis 2030 verbannt werden, will Lausanne auch öffentliche Räume vom Verkehr befreien (Foto: Philippe Moret) Indem Verbrennungsmotoren bis 2030 verbannt werden, will Lausanne auch öffentliche Räume vom Verkehr befreien (Foto: Philippe Moret)

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, will die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Dieses Ziel stellt die Mobilität vor grosse Herausforderungen. Eine aktuelle Studie des Büros 6-t, die sich mit der Mobilität im Kanton Waadt und ihrer klimatischen Wirkung befasst, zeigt, dass die Mobilität zwischen 2010 und 2015 stark zugenommen hat (+36 % der km), was zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt hat. Die Studie zeigt auch, dass allein die Mobilität für durchschnittlich 41% der CO2-Emissionen eines Waadtländers oder einer Waadtländerin verantwortlich ist, was 4,3 Tonnen pro Jahr entspricht.

Wenig überraschend kommt die Studie zum Schluss, dass schnelle und deutliche CO2-Reduktionen im Mobilitätssektor nötig sind. Dies ist auch die Ansicht des Kantons sowie mehrerer Städte wie Vevey und Nyon, die kürzlich einen Klimaplan, welcher auch die Mobilität umfasst, veröffentlicht. Der Plan der Stadt Lausanne, der Anfang 2021 verabschiedet wurde, ist sehr ambitioniert. Um bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen, sind im Bereich Mobilität zahlreiche Massnahmen vorgesehen: Fussgängerzonen im Stadtzentrum, neue Infrastrukturen für aktive Mobilität, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit reduzierten Preisen und weitere mehr. Der Plan beinhaltet auch eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Am meiste Aufmerksamkeit weckte allerdings das Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030. Die Stadt ist der Ansicht, dass diese Frist realistisch und notwendig ist, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Die Massnahme hat viel Kritik ausgelöst, insbesondere wegen Hindernissen bei der Umsetzung. Einerseits sind alternativ angetriebene Fahrzeuge immer noch teurer als Benzinfahrzeuge und daher für Personen mit bescheidenem Einkommen schwerer zugänglich. Andererseits bedeutet die Aufforderung, das private Auto aufzugeben, eine grosse Verhaltensänderung für einen Teil der Bevölkerung. Das grösste Hindernis ist jedoch nicht verhaltensbedingt oder technisch, sondern rechtlich. Das Schweizer Strassenverkehrsgesetz erlaubt es nicht, den Zugang zu den Strassen für bestimmte Fahrzeugtypen zu beschränken, was ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ausschliesst.

Warum verteidigt Lausanne also einen Plan, der im Widerspruch zu höherem Recht steht? Ziel dieser "Wette der Illegalität" ist es in der Tat, Druck für eine Gesetzesänderung auszuüben. Lausanne hat in der Vergangenheit schon erfolgreich auf diese Strategie gesetzt: 2010 vergab die Stadt Lehrverträge an Sans-Papiers, was zu jenem Zeitpunkt illegal war. Mit der Unterstützung anderer Städte gelang es nur drei Jahre später, diese Praxis zu legalisieren. Ob das auch für die Massnahmen des Lausanner Klimaplans gilt, wird die Zukunft zeigen.

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